WWG kritisiert Finanzplanung der Gemeinde

Wachtendonk · Die Wankumer Wählergemeinschaft (WWG) zeigt sich unzufrieden mit der Umsetzung der Verwaltung in Bezug auf den „Bericht zur finanziellen Entwicklung“.

Auf Vorstoß der Wankumer Wählergemeinschaft (WWG) wurde der Gemeindeverwaltung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Konsolidierung der städtischen Finanzen vorgeschlagen. Diese Maßnahme war aus Sicht der WWG zwingend notwendig, um die Handlungsfähigkeit langfristig, trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen, zu sichern.

Dieser Vorschlag fand seinerzeit keine Mehrheit im Gemeinderat. Dennoch hatte der Vorstoß Konsequenzen: Es setzte sich durch, dass künftig in jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein fester Tagesordnungspunkt für die finanzielle Entwicklung aufgenommen wird. Trotz dieser zunächst positiven Maßnahme ist die WWG bezüglich der Umsetzung der Verwaltung enttäuscht.

Der Rat wird weiterhin nicht über alle wesentlichen Abweichungen frühzeitig informiert, findet die WWG. Er habe weiterhin somit nicht die Möglichkeit, sich mit Chancen und insbesondere möglichen Risiken auseinanderzusetzen, so Christian Semrau, Ratsmitglied und Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss. Kritisch betrachtet Semrau auch die fehlende Erstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes.

Die ursprünglich geforderten Ziele werden damit aus Sicht der WWG weiterhin nicht erreicht. Semrau sieht ohne geeignete Steuerungsinstrumente zur finanziellen Stabilisierung weitere Steuererhöhungen als unvermeidlich, da richtungsweisende Entscheidungen weiterhin erschwert würden. Es sei dringend erforderlich, dieser Entwicklung aktiv entgegenzuwirken, so Semrau. „Nur so können wir die Zügel künftig auch selbst in der Hand behalten“.

Die WWG fordere daher weiterhin eine proaktivere Finanzplanung und eine stärkere Einbindung des Rates, um eine langfristige wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/geldern/wachtendonk-wwg-kritisiert-finanzplanung-der-gemeinde_aid-128361605

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