Der Bau von Windrädern in der Wankumer Heide unweit des Heidewegs ist in aller Munde. Den dazugehörigen Artikel der Rheinischen Post, sowie die Stellungnahme unseres Ratsmitgliedes Manuel Basten in der Ratssitzung wollen wir euch nicht vorenthalten und haben hier einmal beides eingefügt.
Streit um Windräder in der Wankumer Heide
Quelle: RP, Klatt, 26.10.2021
Wachtendonk Die Politik in Wachtendonk diskutiert über den Bau neuer Windenergieanlagen. Es geht darum, wie verträglich die Rotoren auf hohen Masten mit den Interessen von Anliegern und den Regeln im Landschaftsschutzgebiet sind.
Während der jüngsten Ratssitzung blickte Paul Hoene in die Nachbarstadt. „Straelen deckt seinen Energiebedarf komplett aus regenerativen Quellen“, sagte Wachtendonks Bürgermeister. So weit ist man in der Niersgemeinde noch nicht. Mit weiteren Windenergieanlagen will man den Anteil heimischer erneuerbarer Energiequellen erhöhen. In der Wankumer Heide. Doch an diesem Standort entzündet sich Streit.
Die Firma SL Windenergieanlagen GmbH möchte in der Wankumer Heide drei Windräder bauen.
Die Fläche befindet sich außerhalb der im Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde Wachtendonk dargestellten Konzentrationszone für Windenergieanlagen.
Deshalb lehnte der Planungsausschuss im März dieses Ansinnen auch ab. Der Gemeinderat aber folgte im Juli dieser Empfehlung nicht, sondern beauftragte die Verwaltung, das Unternehmen SL zum Verzicht auf die mittlere der drei geplanten Windenergieanlagen zu bewegen. Denn gerade dieses Windrad würde die Anwohner durch Lärm und Schattenwurf am meisten beeinträchtigen.
Dieser Kompromissvorschlag barg aber immer noch reichlich Konfliktpotential, wie sich in der jüngsten Ratssitzung zeigte. Gegenwind gab es nach wie vor für die Standortwahl. Auf Skepsis stießen zudem die Aussagen von SL über die zu erwartende Rendite bei einer Beteiligung an der Anlage und über das allgemeine Vorgehen.
Manuel Basten (WWG) ist einer der Kritiker des Projekts. Er machte die anderen Ratsmitglieder auf Ratsbeschlüsse von 1999, 2013 und 2016 aufmerksam, die diesem Vorhaben entgegen stünden. Die Anwohner des Heidewegs hätten zudem mit 68 Unterschriften gegen alle drei Windenergieanlagen protestiert. Statt neue Windräder zu errichten, sollten besser bestehende Anlagen durch Repowering aufgerüstet werden. Auch sei nicht sicher, dass ein Gesetz einen wie auch immer gearteten Vertrag „schlagen“ könne. Wie Basten betonte Frank Isler (SPD), nicht grundsätzlich gegen Windenergie zu sein. Allerdings hält auch er den Standort für falsch. „Die Wankumer Heide ist Landschaftsschutzgebiet. Die Anwohner sind schon genug gebeutelt durch die A 40 und die Landstraße.“
„Wer entschädigt die Eigentümer für den Wertverlust ihrer Immobilien?“, wollte Ferdinand Straeten (AfD) wissen. SL-Geschäftsführer Milan Nitzschke berief sich auf nicht näher benannte Studien, wonach Immobilienpreise in der Nähe von Windenergieanlagen nicht sinken. Über die mittels Nachrangdarlehen mögliche finanzielle Beteiligung an den Windrädern sagte er: „Sollte die Firma Insolvenz anmelden oder die Anlage defekt sein, werden erst die Ansprüche der Banken bedient, dann erst die Nachrangdarlehen.“
Von einigen Ratsmitgliedern wurde bezweifelt, ob SL sich an die vertragliche Vereinbarung über zwei Windräder in der Wankumer Heide halte. Nitzschke versicherte, dass SL den Vertrag erfüllen werde. „Eine dritte Anlage kommt nur, wenn der Rat es will.“
Joachim Oomen (CDU) erklärte, der Kompromissvorschlag folge der Anregung der WWG. Auch Ludwig Ramacher (Bündnis 90/Grüne) merkte an, dass die Ratsmehrheit den Bürgermeister losgeschickt habe, um genau das zu erreichen, was in dem neuen Beschlussvorschlag stehe. „Wir müssen klimaneutral sein“, sagte Ramacher. „Das geht nicht, wenn wir Strom und Wärme nicht nachhaltig produzieren.“ Es gebe kein ernsthaftes Argument gegen die zwei geplanten Anlagen. Der Grünen-Sprecher beantragte eine namentliche Abstimmung.
Die fiel mit 18 Ja- und acht Nein-Stimmen für den Beschlussvorschlag aus. Unter der Voraussetzung, dass sich SL vertraglich verpflichtet, auf die dritte Windkraftanlage zu verzichten, wird demnach der Bau der anderen beiden Windräder in der Wankumer Heide befürwortet. Der Grundsatzbeschluss, den Bereich des Naturparks Schwalm-Nette aufgrund seiner besonderen Bedeutung für die Landschafts-orientierte Erholung von Windenergieanlagen freizuhalten, wird in diesem Fall aufgehoben.
Stellungnahme RM Manuel Basten in der Ratssitzung vom 07.10.
Wie mit der Abwägungsentscheidung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes mitgeteilt, kommt dem Bereich Naturpark Schwalm-Nette eine besondere Bedeutung zu:
So ist die Rede von der „Sicherung von Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft“, es erfolgt der Hinweis auf das Vogelschutzgebiet „Schwalm-Nette Platte“ in ca. 300 Metern Entfernung, mit einer sehr wahrscheinlichen Betroffenheit Windenergieanlagen-empfindlicher Arten durch Barrierewirkung.
Als Ziel der Gemeindeentwicklung wird der „Erhalt und die Weiterentwicklung des […] noch vorhandenen naturnahen Erscheinungsbildes der niederrheinischen Kulturlandschaft“ genannt und auf die Entwicklung von „attraktiven Natur- und Landschaftsräumen“ hingewiesen.
Die Gesamteinschätzung von Ökoplan kommt als Auszug des Plankonzeptes zur Feststellung „erheblicher konkurrierender Belange, die der Windenergienutzung in diesem Bereich entgegenstehen“ und nennt ebenfalls:
• Hohes Konfliktpotential mit Artenschutz (Barrierewirkung Vogelschutz)
• Landschaftsschutz (wobei eine Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans nach §67 BnatSchG nicht in Aussicht gestellt wird (Stellungnahme Kreis Kleve, untere Landschaftsbehörde vom 30.03.2016!)
• Sowie die erfolgten Ratsbeschlüsse von 1999, 2013 und 2016 mit dem Entschluss, den Bereich aufgrund seiner besonderen Bedeutung für die landschaftsorientierte Erholung von Windenergieanlagen freizuhalten!
Anwohner und Bürgerwille
Die Anwohner „Heideweg“ waren mit der Unterschriftenliste gegen alle drei Anlagen, gegen deren Abstand und „die geplanten enormen Höhen, sowie der Standort im Landschaftsschutzgebiet“!
Diese Unterschriftenliste mit 68 Unterzeichnerinnen / Unterzeichnern jetzt „kleinzureden“ und zu meinen, dass man sich nur gegen die mittlere Anlage gewehrt habe ist schlichtweg falsch und ein Schönreden!
Aufgrund des üblichen Westwindes sind die Anwohner /-innen des Bereich Heidewegs besonders durch den auftretenden Schall (ganztags) und Schattenschlag am Abend betroffen!
Die Unterschreitung der 1.000 Meter ist auch bei Wegfall der mittleren Anlage gegeben und gegen jede aktuelle gesetzliche Planung in Bund und Land.
Zukunftsfähigkeit der Gemeinde
Durch den „1.000 Meter-Radius“ verbauen wir uns wichtige Flächen die wir für die weitere Entwicklung der Gemeinde in Zukunft benötigen werden. Insbesondere der Bereich südlich Bröhlstraße, westlich Irmgardispfad und nördlich Hötenweg steht für eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes, einer Wohnbebauung oder zum Flächentausch aufgrund der 1.000 Meter-Abstände dann nicht mehr zur Verfügung! Das betrifft insgesamt pro Windrad eine Fläche von 3,14 km² oder 314 Hektar!
Ebenso betroffen sind sämtliche weitere Bereiche, z.B. eine mögliche Erweiterung der Champignon Farm im Süden der angedachten Anlagen. Mit dem Baugebiet „In der Dell“ sei ein Beispiel für rege Diskussionen rund um Bauen, Windräder und Abstände genannt!
Aussage Freitagsvideo 01.10.
Die Aussage, dass die beiden Anlagen zusammen 24 GWh/a erzeugen zweifeln wir an. Wir haben aktuell 11 Windenergieanlagen die laut Statistik von Energieatlas NRW 30GWh/a erzeugen, wie sollen zwei Anlagen dann auf einen Wert von 24GWh/a kommen?
Nach eigener Recherches sind die 24 GWh/a die Angaben der Volllaststunden wenn die Anlage 24 Stunden an 365 Tagen durchläuft! Da die Anlage aber nicht das ganze Jahr unter Volllast läuft, geht man hier von einem Wert von 12 – 25% der Wirkung aus, so dass man im besten Falle auf circa 5 GWh/a käme. Unsere Ziele werden somit entgegen der Aussage des BM nicht erreicht und schon gar nicht übertroffen!
Wir stellen uns nicht gegen Windkraft und Erneuerbare Energien — aufgrund der oben genannten Punkte aber nicht an dieser Stelle! Weitere Möglichkeiten werden aktuell nicht einmal mehr benannt:
Wir sind für das Repowering bestehender Anlagen, die demnächst schon ihr Höchstalter erreicht haben, wir sind für die Nutzung, Erweiterung und Förderung der bereits vorhandenen Biogasanlagen und wir sind für Solarparks auf Feldern oder Wasserflächen!
Nur als ein Beispiel sei der Solarpark Vinn bei Moers genannt: Der Park erzeugt auf einer Fläche von 4,4 ha knapp 4 GWh/a (Windrad ~5 GWh/a).
Als Ausgleichsmaßnahme wurden beim Bau der Anlage 47 Bäume gepflanzt, 5.400 m² Hecken- und Gebüschelemente gepflanzt und 16.500m² Wiesenfläche neu angelegt! Das Unternehmen sucht aktuell weitere Flächen in der Region!
Wir glauben auch nicht an den guten Willen und den Klimagedanken der Investoren. Die aktuelle Formulierung in der Vorlage ist schwammig und lässt den dringenden Wunsch auf Realisierung der dritten Anlage unschwer erkennen. Sicher scheint, dass das Unternehmen alles versuchen wird, die dritte Anlage umzusetzen! Wir rechnen mit einem Verkauf der Anlagen binnen weniger Jahre an ein anderes Unternehmen und einer Klage des Betreibers gegen den Vertrag, dessen Inhalt heute auch noch keiner kennt. Aber wie auch immer der Vertrag gestaltet wird, so gilt der Grundsatz „Gesetz schlägt Vertrag“! Wir befürchten hier jahrelange Klageverfahren, die Umsetzung einer dritten Anlage und auch die Erweiterung des Windparks um weitere Anlagen (siehe Herongen, Kerken – Rheurdt,…)
Keine Angst haben wir vor Regressansprüchen des Betreibers bei einer Absage durch den Rat, da ja nicht einmal ein Flächennutzungsplan besteht. Wer dann schon Grundstücke gekauft hat wie nun der Betreiber, der hat halt einfach Pech gehabt.
Das es am Ende aus Sicht des Betreibers nur ums Geld und nicht das Erreichen von Klimazielen geht, steht für uns außer Frage!
Darum unser Fazit:
Eine Entscheidung für die Anlagen ist eine Entscheidung gegen Natur- und Artenschutz, gegen den Willen der Bürger und gegen zukunftsorientiertes Wachstum unserer Gemeinde!
