Eine umfassende Digitalisierung und KI-Instrumente würden nach Aussage von Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst zu mehr Effizienz führen.
Von David Grzeschik
Berlin Die neue Bundesregierung muss sparen – und will damit bei sich selbst anfangen. Im Koalitionsvertrag ist von einem Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent die Rede. Daran hat Finanzminister Lars Klingbeil am Sonntagabend noch einmal erinnert. In der ARD sagte der SPD-Politiker, er habe die Minister darauf hingewiesen, „dass beispielsweise beim Personal auch in der Bundesverwaltung gespart wird“. Nur Sicherheitsbehörden sollen von der Sparanweisung ausgenommen sein, sieht der Koalitionsvertrag vor.
Nach Ansicht von Digitalexperten könnte die Bundesregierung mit einer konsequenten Digitaloffensive aber noch ehrgeizigere Ziele als die im Koalitionsvertrag formulierten erreichen. Ralf Wintergerst, Präsident des Digitalverbands Bitkom, ist der Meinung, dass eine umfassende Modernisierung und Digitalisierung die Arbeit der Bundesverwaltung sehr viel effizienter machen würde. „Heißt: Man braucht weniger Leute und erzielt dennoch ein besseres Ergebnis“, sagt Wintergerst unserer Redaktion. Auf diese Weise ließen sich dementsprechend viele Stellen einsparen. „Bei den verwaltungstypischen Bürotätigkeiten kann der Personalbedarf sicherlich im zweistelligen Prozentbereich reduziert werden“, sagt er.
Dafür wünscht sich Wintergerst einen breiteren Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). „Wichtig wäre, die KI-Tools, die sich bereits in einzelnen Ressorts bewährt haben, schnell der gesamten Bundesverwaltung zur Verfügung zu stellen“, sagt er. Und Wintergerst glaubt, dass ein echter Wechsel tatsächlich möglich ist. Dabei baut er auch auf Deutschlands ersten Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). „Das Digitalministerium wurde mit wichtigen Kompetenzen und Zuständigkeiten ausgestattet – das ist sehr positiv und kann die Digitalisierung in Deutschland spürbar voranbringen“, sagt er. Der im Digitalministerium verankerten strategischen IT-Beschaffung komme beim Einsatz von KI eine zentrale Rolle zu.
Aber nicht nur KI sei entscheidend. Laut Wintergerst müsse die Regierung die Digitalisierung in allen Bereichen beschleunigen – und „per Generalklausel die Schriftformerfordernisse abschaffen“. Schriftformerfordernis bedeutet, dass Verträge oder Dokumente schriftlich vorliegen und eigenhändig unterzeichnet werden müssen, um wirksam zu werden. Schließlich wünscht sich der Bitkom-Präsident „einen echten Digitalcheck bei einschlägiger Gesetzgebung“. Das meint, dass Vorhaben auf ihre Digitalisierungswirkung hin untersucht werden sollen. „Nach dieser Prüfung würde das Digitalministerium seine Zustimmung erteilen – oder eben Änderungen vorschlagen“, sagt Wintergerst. Vor allem aber fordert er Tempo ein: „Wir brauchen wirksame Maßnahmen bereits in den ersten 100 Tagen.“
